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Nr. 183/2015 - Hannover, den 27.05.2015
Energiepolitik
Gero Hocker: Windkraft-Betroffene müssen bei SPD und Grünen leider draußen bleiben
Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die Energiepolitik von SPD und Grünen beim Thema Windkraft scharf. „SPD und Grüne wollen die Windkraft in Niedersachsen massiv ausbauen – offenbar ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei sollen nur Unternehmen und Verbände zu Wort kommen, die SPD und Grünen in den Kram passen. Betroffene Anwohner, die sich um den Wert ihrer Häuser sorgen, müssen bei SPD und Grünen leider draußen bleiben“, ärgert sich der FDP-Energieexperte. Bei SPD und Grünen herrscht Hocker zufolge eine völlig falsche Selbsteinschätzung bei den Themen Transparenz und Diskussionskultur. Die heute bekannt gewordenen Änderungen an einem FDP-Antrag zur Windkraft zeigten deutlich, dass SPD und Grüne Transparenz nur vortäuschen wollen. Hocker: „Der Runde Tisch des Umweltministers ist nichts anderes als ein Papiertiger. Unbequeme Stimmen von Betroffenen haben hier keine Chance. Es macht mich wütend, dass sich Grüne in Wahlkämpfen oft als empathische Anwälte der Menschen darstellen, und jetzt in der Regierung eiskalte Interessenpolitik betreiben.“
Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, der darauf abzielt, beim Ausbau der Windkraft in Niedersachsen die Interessen der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. Heute sind die Änderungen der Regierungsfraktionen bekannt geworden, die für viele Betroffene sicher sehr enttäuschend ausfallen.
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